AGB

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen

dahoamkaufen.de (Stand: September 2019)

 

I.          Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. 1.         Grundlegende Bestimmungen

1.1.     Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain www.dahoamkaufen.de (nachfolgend als „Dahoamkaufen“ bezeichnet) durch die Diloma GmbH, Blumenstraße 17, 82538 Geretsried (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2.     Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3.     Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

  1. 2.         Unternehmereigenschaft

2.1.     Die Möglichkeit sich auf Dahoamkaufen als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. 

2.2.     Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

 

  1. 3.         Gegentand des Vertrages

3.1.     Dahoamkaufen ist ein digitaler Marktplatz, auf dem regionale Anbieter Waren zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierrüber Verträge schließen können. Weiterhin haben Anbieter die Möglichkeit ihre Leistungen (wie bspw. Werk- und Dienstleistungen) auf dem Marktplatz zu präsentieren. Waren und Leistungen werden nachfolgend gemeinsam als Produkte bezeichnet.

3.2.     Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

 

  1. 4.         Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss

4.1.     Voraussetzung für die Nutzung von Dahoamkaufen als Anbieter ist die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.

4.2.     Kunden haben ebenfalls die Möglichkeit auf Dahoamkaufen einen Nutzer-Account einzurichten. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung, um als Kunde Dahoamkaufen zu nutzen und Bestellungen zu tätigen.

4.3.     Die Leistungen von Dahoamkaufen für Kunden sind kostenfrei.

4.4.     Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten ist für Anbieter kostenpflichtig. Weiterhin haben die Anbieter im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision an Dahoamkaufen zu zahlen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser AGB geregelt.

4.5.     Registrierung als Kunde

Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages auf Dahoamkaufen mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.

Über die Schaltfläche „Account erstellen“ kann ein Kunde sich auf Dahoamkaufen registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten eingeben sowie Benutzername und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Erstellen“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

4.6.     Registrierung als Anbieter

Für die Registrierung und das Anlegen eines Nutzer-Accounts können Anbieter eine unverbindliche Anfrage an den Betreiber stellen. Der Betreiber unterbreitet dem Anbieter ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 30 Tagen angenommen werden kann. Die Registrierung und das Anlegen eines Nutzer-Accounts erfolgen durch den Betreiber. Hierfür hat der Anbieter dem Betreiber alle erforderlichen vom Betreiber angeforderten Informationen mitzuteilen.

4.7.     Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

  1. 5.         Verfügbarkeit

5.1.     Der Betreiber stellt Dahoamkaufen mit einer mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

5.2.     Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

  1. 6.         Preise und Zahlungsbedingungen

 

6.1.     Der Zahlungsverkehr auf Dahoamkaufen wird durch die Stripe Payments Europe, Ltd (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland) durchgeführt. Um als Anbieter auf Dahoamkaufen tätig zu sein, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss zwischen Stripe Payments Europe, Ltd und dem jeweiligen Anbieter erforderlich.

6.2.     Bezüglich des Zahlungsverkehrs gelten die gesonderten Bedingungen der Stripe Payments Europe, Ltd.

6.3.     Für die Registrierung und das Anlegen eines Nutzer-Accounts hat der Anbieter ein monatliches Entgelt zu entrichten. Einzelheiten hierzu finden sich im jeweiligen Angebot.

6.4.     Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Kunde über eine Ware erhebt der Betreiber von den Anbietern eine Provision. Einzelheiten hierzu finden sich im jeweiligen Angebot.

6.5.     Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter von einem gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall informiert der Anbieter den Betreiber unverzüglich nach Zugang des Widerrufs in Textform.

6.6.     Der Betreiber rechnet die Provision gegenüber dem Anbieter 14 tägig ab.

6.7.     Soweit nicht anders angegeben, ist die Provision sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.

 

  1. 7.         Nutzung der Plattform, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen

7.1.     Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von Dahoamkaufen angebotene Produkte ist unzulässig.

7.2.     Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

7.3.     Insbesondere das Anbieten von Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.

7.4.     Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen zu.

 

  1. 8.         Nutzungsrechte an Inhalten

8.1.     Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.

8.2.     Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

8.3.     zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,

8.4.     zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und

8.5.     Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.

 

  1. 9.         Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzer-Accounts und Haftungsfreistellung

9.1.     Die von den Anbietern auf Dahoamkaufen veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.

9.2.     Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

9.3.     Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.

9.4.     Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

9.5.     Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.

9.6.     Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf Dahoamkaufen, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Dahoamkaufen entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.

 

 

  1. 10.      Gewährleistung

10.1.  Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 10.2 und 10.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

10.2.  Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den in Ziffer 11. dargelegten Grundsätzen.

10.3.  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens des Betreibers arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

  1. 11.      Haftung

11.1.  Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

11.2.  Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.3.  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

  1. 12.      Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

  1. 13.      Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1.  Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2.  Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. 

13.3.  Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

13.4.  Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.

13.5.  Wird das Vertragsverhältnis nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert es sich stillschweigend jeweils um weitere 12 Monate.

13.6.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

13.7.  Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

 

 

  1. 14.      Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1.  Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

14.2.  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


II.         Nutzerinformationen

 

1.         Identität des Plattformbetreibers

 

Diloma GmbH

Blumenstraße 17

82538 Geretsried

 

08171 / 428 77 77

info@diloma.net

 

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

 

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen " Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss " der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

 

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

 

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert.

Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

 

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

 

Die wesentlichen Merkmale der Leistung des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.

 

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

 

Informationen zu Preisen und Zahlungsmodalitäten finden sich unter Ziffer 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

 

 

 

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

 

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

 

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden sich unter Ziffer 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

 

 

 

 

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